Die geplante Reform des WissZeitVG durch das BMBF ist keine Novellierung, sondern der Sargnagel für den Wissenschaftsstandort Deutschland
Die Jusos Düsseldorf und Juso HSG Düsseldorf schließen sich dem öffentlichen Protest gegen die geplante Reform des WissZeitVG an. Das am 17.03.2023 vom BMBF vorgestellte Eckpunktepapier zur Novellierung des Gesetzes kann kein ernsthafter Vorschlag sein, die Situation in der Wissenschaft und Lehre zu verbessern, geschweige denn den Wissenschaftsstandort Deutschland für Wissenschaftler*innen, egal ob aus dem In- oder Ausland, attraktiver zu gestallten.
Spätestens nach den Protesten im Jahre 2021, welche besonders mit den Hashtags #IchBinHanna und #IchBinReyhan verbunden sind, war in der Wissenschaft, an den Universitäten und Hochschulen die Hoffnung groß, dass das neu besetzte Ministerium, unter der Bundesministerin Stark-Watzinger, weitreichende Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Zukunftsperspektiven in der Wissenschaft und Lehre anstreben würde. Der nun in Eckpunkten veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Novellierung des WissZeitVG ist jedoch alles, aber ganz sicher keine positive Perspektive für die Wissenschaft.
Seit Jahren kämpfen Wissenschaftler*innen für bessere Arbeitsbedingungen und eine sicherere Zukunftsperspektive, welche ihnen mit dem geplanten Gesetz nun völlig entzogen werden soll. Angefangen bei noch niedrigeren Befristungsgrenzen für Post-Docs, unverbindlichen Soll-Regelungen bei Mindestvertragslaufzeiten für Promovierende, über weiter bestehende Probleme bei der Vereinbarkeit von Forschung und Lehre, einem unterfinanzierten Mittelbau und zu wenig entfristeten Stellen und einer faktischen Nivellierung der Weiterqualifikation nach der Promotion, geschweige denn einer weiterbestehenden Schwierigkeit der Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familienleben, sowie Sorgearbeit – so gut wie nichts an diesem Gesetzesvorschlag schafft bessere Arbeitsverhältnisse und Perspektiven, sowie Sicherheit für die Wissenschaft.
Schon seit Einführung des WissZeitVG gibt es Stimmen aus der Wissenschaft, welche gute Vorschläge für Reformen machten, wie beispielweise auch der Wissenschaftsrat 2014. Es ergibt sich jedoch der Anschein, als haben keine Gespräche mit eben jenen Betroffenen, den Arbeitnehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Professor*innen im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes stattgefunden. Der jetzige Gesetzesentwurf ist weder eine Verbesserung noch eine positive Perspektive für die Wissenschaft. Er stürzt sie weiter in die Krise der Unsicherheit prekärer Arbeits- und Anstellungsverhältnisse und sorgt dafür, dass weiterhin immer weniger Wissenschaftler*innen ein Teil des deutschen Wissenschaftssystems bleiben, geschweige denn werden wollen. Der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver für Wissenschaftler*innen und verliert vor allem im internationalen Vergleich zunehmend die Anschlussfähigkeit.
Insbesondere die geplante Reduktion der Zeit für eine Beschäftigung auf einer etatmäßigen Stelle, von 12 auf 9 Jahre, ist unvorstellbar. Demnach würden Post-Docs nur noch drei Jahre für ihre Weiterqualifikation haben, was faktisch ein unmöglich kleiner Zeitrahmen ist. Der Gesetzesentwurf verkennt völlig zeitliche Realitäten, wie zum Beispiel die Tatsache, dass es schon schwierig genug ist, in wissenschaftlichen Fachmagazinen zu veröffentlichen, da die Ablehnungsquote bei hochrangigen Magazinen bei bis zu 95 Prozent liegen kann, und dazu kommt noch, dass die Veröffentlichung von peer-reviewed Artikeln in wissenschaftlichen Zeitschriften im Optimalfall nach gut einem Jahr erfolgt, oft jedoch erst deutlich später. Allein der zeitliche Durchschnitt bis zur Fertigstellung von Promotionen in Deutschland liegt dazu bei 5,3 Jahren. Zudem ist es ein großer Irrtum, dass die Einführung kürzerer Befristungszeiten für Verträge zu der tatsächlichen Entfristung von Stellen führen würde. In der Praxis bedeuteten Verträge, welche beispielsweise nach drei Jahren durch einen entfristeten Vertrag erweitert werden müssten, fast immer die Entlassung für Wissenschaftler*innen in Deutschland. Die geplante Reform des WissZeitVG verkennt also nicht nur fundamental die Zeithorizonte, mit welchen Wissenschaftler*innen arbeiten müssen, sondern gefährdet und zerstört ganze Karrierewege und Lebensperspektiven. Als Jusos fordern wir genauso wie die SPD seit Jahren mehr Respekt für Arbeitnehmer*innen. Doch dieser Gesetzesentwurf ist eine Respektlosigkeit sondergleichen.
Als Jusos und Teil der SPD ist es uns ein großes Anliegen diese Entwicklung nicht einfach hinzunehmen, sondern Seite an Seite mit allen Wissenschaftler*innen, Professor*innen, Promovierenden, Post-Docs und Studierenden für bessere und vor allem sicherere Arbeitsverhältnisse, sowie Zukunftsperspektiven zu kämpfen. Wir fordern daher von der Bundesregierung und vom BMBF tatsächliche Reformen anzustreben und dazu insbesondere den Kontakt zu den Universitäten und deren Mitarbeiter*innen, den Wissenschaftler*innen zu suchen. Erfolgt dies nicht, ist die geplante Novellierung des WissZeitVG als Sargnagel für den Wissenschaftsstandort Deutschland anzusehen.